Lesekreis und Filmabende im Sommer 2022

Was ist Feminismus?

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welche ziele hat der feminismus? ist es das streben nach rechtlicher gleichstellung, die anerkennung einer sexuellen differenz oder die errichtung des matriarchats? ist der feminismus eine sache individueller lebensgestaltung oder eines kollektivs von guerillakämpfer:innen? wer ist überhaupt das subjekt des feminismus und wie können wir bestimmen, wer dazugehört und wer nicht? lassen sich alle probleme, die der feminismus behandelt, aus einer einzigen geschichte oder natur ableiten? und welche rolle können andere befreiungsbestrebungen, wie antirassismus oder arbeitskampf, im feminismus einnehmen? wie feministisch war der sozialismus und wie sozialistisch muss der feminismus sein? muss der feminismus neue normen etablieren oder muss er sich gerade von der normativität befreien? was ist eine frau und was macht sie dazu? wie entstehen sexualität und geschlecht? und was ist eigentlich mit kinks? besteht ein feministisches leben darin, sich allen gesellschaftlichen erwartungen zu entziehen oder müssen wir verantwortung für die allgemeinheit übernehmen?

von april bis august wollen wir diesen fragen anhand der geschichte, den spannungen und diskussionen des feminismus im 20. jahrhundert nachgehen. von olympe de gouges deklaration in der französischen revolution über die sozialistischen und psychoanalytischen vorläufer bis zu judith butlers these von der konstruktion des biologischen geschlechts. dazu wollen wir u.a. texte von clara zetkin, simone de beauvoir, shulamith firestone, luce irigaray, angela davis, silvia federici, donna haraway, leslie feinberg und monique wittig lesen. die selben fragen wollen wir aber auch parallel zum lesekreis in einer filmreihe behandeln. dazu werden wir jede woche filme von feministischen regisseur:innen, dokumentationen oder hollywoodfilme aus verschiedenen zeiten schauen. im anschluss gibt es einen barabend.

weitere infos unter: wasistfeminismus.wordpress.com

Was ist Chauvinismus?

Womit lässt sich der Geist oder die Einstellungen transexklusiver Feministinnen am besten beschreiben? In dieser Reihe wollen wir uns verschiedene Diskriminierungsformen in ausgewählten  Aspekten anschauen und prüfen inwiefern sie dem Denken von Terfs entsprechen. Üblicherweise nennt man es transphob oder transfeindlich, aber könnte z.B. auch chauvinistisch eine passende Beschreibung sein?

Der Duden definiert Chauvinismus auf zwei verschiedene Weisen: nach dem ersten Eintrag ist es “aggressiv übersteigerter Nationalismus verbunden mit Nichtachtung anderer Nationalitäten”. Nach einem zweiten Eintrag gibt es aber auch noch eine übertragene Form, nämlich “männlicher Chauvinismus”: “Grundhaltung von Männern, nach der Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts gering geachtet werden”. 

Worin genau besteht aber diese Geringachtung? Was denkt ein chauvinistischer Mann über Frauen?

Ein gutes Beispiel für diesen männlichen Chauvinismus findet sich bei Henry de Montherlant. In Die jungen Mädchen beschreibt er seinen Ekel vor “diesem süßlichen, fast Übelkeit erregenden Geruch und vor diesem Körper ohne Muskeln, ohne Nerven wie eine weiße Gartenschnecke”. Während er die Frau als schwach verachtet, bleibt er aber doch sexuell auf sie bezogen: “Kaum saßen sie nebeneinander, legte er die Hand (über dem Kleid) auf den Schenkel des jungen Mädchens, dann hielt er sie mitten auf dem Bauch fest, wie ein Löwe seine Pranke auf ein Stück Fleisch legt, das er sich erobert hat”. Auch nach Friedrich Nietzsche ist die Frau zu verachten und auch wenn der Mann sie sexuell begehrt, ist es besser, wenn er ihr gegenüber seine Unabhängigkeit bewahrt: “Die Frauen wollen dienen und haben darin ihr Glück: und der Freigeist will nicht bedient sein und hat darin sein Glück.” Der Mann behält also die Frau als Dienerin oder Unterworfene, ähnlich wie in der Sklaverei oder im Nationalismus die Anderen noch als Sklaven oder Handelspartner  genommen werden. Die Geringachtung besteht beim Chauvinismus gerade darin, dass Mann und Frau durch die Ehe und natürlich genommene Heterobeziehung füreinander bestimmt sind, dass aber Mann und Frau darin nicht als gleichberechtigt angesehen werden.

Was ist Phobie?

Lassen sich Einstellungen von Terfs vielleicht besser durch einen Vergleich mit Homophobie beschreiben?

Ein gutes Beispiel gibt der Film Blau ist eine warme Farbe, der durchaus kein feministisches Meisterwerk ist, da sich im Bild häufig die männliche Phantasie und am Set die missbräuchlichen Praktiken des Regisseurs Abdellatif Kechiche durchgesetzt haben. Beispielhaft ist der Film aber in seiner Darstellung von Homophobie: nachdem die Protagonistin Adèle mit einer blauhaarigen Frau gesehen wurde, beginnen ihre Freundinnen zu vermuten, dass sie eine Lesbe sein müsse. Während sie sie auf dem Schulhof bedrängen, tut sich eine Kindheitsfreundin besonders hervor: “Aber du hast mehrmals nackt bei mir geschlafen. […] Sie ist doch ‘ne Hure! Schläft nackt bei mir und glotzt auf meinen Arsch! […] Meine Muschi leckst du nicht!”. Ihr geht es also anders als beim Chauvinismus (siehe Teil 1 dieser Reihe) nicht darum, dass Adèle als Lesbe von ihr beherrscht werden könnte, sondern fürchtet sich vielmehr davor, dass sie getäuscht wurde. Allein dass Adèle auch nur einen begehrlichen Gedanken ihr gegenüber gehabt haben könnte, beunruhigt sie, macht Adèle eigentlich direkt zur Sexualstraftäterin, die sich nur heimlich den nichtsahnenden Frauen nähern will. Diese Angst als Homo-Phobie zu bezeichnen, wird kritisiert, weil die Endung -phobie impliziere, dass damit die bewusste Seite der Diskriminierung verschleiert würde und stattdessen sowohl psychische Krankheiten in die Nähe dieses Verhaltens, als auch das Verhalten als psychische Störung entschuldigt werden würde. Insofern Phobie aber Angst meint, kann der Unterschied zu Chauvinismus darin sehr gut dargestellt werden: denn die Freundin von Adèle sieht in ihr nicht eine natürlich Unterlegene, sondern eine unnatürliche Perverse. Sie verachtet die Andere nicht in der Sicherheit ihrer Herrschaft, sie strebt gar keine Herrschaft über sie an. Ähnlich wie bei der Angst vor der Verschwulung der Jugend, geht es um die Furcht vor dem Unnatürlichen. 

Was ist Feindlichkeit?

Lässt sich vielleicht besser über Diskriminierung sprechen, indem wir sie unter dem neutraleren Begriff Feindlichkeit subsumieren?

Ein Versuch die Konnotation der Phobie-Endung zu vermeiden, ist, sie durch -feindlichkeit zu ersetzen. Was macht aber eine Feindschaft im Unterschied zu einer Angst oder einer demütigenden Unterwerfung (wie im Chauvinismus) aus? Nach dem Nationalsozialisten Carl Schmitt ist der Feind jemand, der die “eigene, seinsmäßige Art von Leben” bedroht. Es geht dabei also darum, dass zwei Lebensarten, vielleicht Kulturen, Produktionsweisen oder Sitten so unvereinbar sind, dass sie nicht nebeneinander existieren können. Der Feind bedroht die eigene Existenz, das was es ausmacht, man selbst zu sein. Es liegt nahe, dass der Feind dementsprechend vernichtet oder wenigstens unterworfen werden muss, wenn die eigene Existenz erhalten bleiben soll. Es ist dafür natürlich wichtig zu unterscheiden, inwiefern die Anderen die eigene Existenz negieren: tun sie es z.B. nur aus veränderbarer Gewohnheit oder weil sie biologisch dazu programmiert sind? Es ist also ein Unterschied ob der Feind als Klasse (Bourgeoisie) vernichtet werden soll, dafür theoretisch aber kein Mensch zu Schaden kommen muss, oder der Feind eine Rasse ist, wie der Jude im Nationalsozialismus. Damit der Feind die eigene Existenz aber überhaupt bedrohen kann, muss er natürlich auch eine entsprechende Macht besitzen und bei den Antisemiten finden wir diese Vorstellung in der jüdischen Weltverschwörung wieder: eine übermächtige Lobby soll in der Lage sein die Regierungen und Völker zu beherrschen, nur um ihre niederen Gelüste zu befriedigen.

Chauvinismus, Homophobie und Feindlichkeit unterscheiden sich also in wichtigen Punkten: Feindlichkeit geht so erst einmal auf ungelöste Widersprüche zwischen den “Lebensarten” zurück. Die Phobie dagegen zeichnet es aus, dass zwar Widersprüche existieren, diese aber nicht reflektiert werden und deswegen als Unbekanntes Angst machen. Was den Chauvinismus aber vor den anderen beiden auszeichnet, ist das höhnische Gelächter. Der Mann ist sich über seine Stellung zur Anderen völlig bewusst, er weiss von seinem Privileg und lacht sie für ihre Schwäche und Ohnmacht aus. Es ist die Entsolidarisierung im vollen Bewusstsein dessen, was man dabei tut.

Was denken Terfs?

Zwischen Chauvinismus, Phobie und Feindlichkeit, wo lässt sich transexklusiver Feminismus am besten einordnen? Es liegt nahe sich dafür auch anzuschauen, was Terfs fürchten, worüber sie lachen und wie sie ihre politischen Gegner einschätzen; also zu schauen, worin Terfismus konkret besteht. Terfs haben also chauvinistisches Denken insofern übertragen, dass sie trans Frauen beispielsweise als Loser-Männer betrachten, die man für ihre Schwäche, für eine schief sitzende Perücke oder ein schlechtes Makeup verlacht. Aber sie sehen trans Personen dabei nicht als ihre natürlichen Dienerinnen an, sondern sehen in ihnen Unnatürlichkeit und Perversion: so gibt es z.B. wie in der Homophobie die Vorstellung, dass trans Frauen letztlich nur in Frauenräume eindringen würden, um dort leichter vergewaltigen zu können. Oder, dass sie als ‘trap’ in diesem Fall Lesben täuschen bzw. zwingen wollen, mit ihnen Sex zu haben. Aber an dieser Stelle wird auch schon ein Unterschied zur Homophobie deutlich. Denn anders als die Schwulen und Lesben sei es eben nicht nur eine Heimtücke der trans Frauen, sondern auch eine weit etablierte Herrschaft der ‘trans lobby’, die Regierungen, Ärztinnen und LGB-Communities durch cancel culture dazu zwingt ihrer Agenda zu folgen. Insofern sind die sogenannten Trans Rights Activists ein Feind, weil sie die Grundlage des feministischen Kampfes, die Möglichkeit überhaupt noch Schutzräume zu errichten, beseitigen würden. 

Man kann also sagen, dass es verkürzt ist, Terfs einfach nur als Chauvinistinnen zu bezeichnen, wenn man darunter die historische Form von männlichem Chauvinismus versteht. Da Terfismus nämlich seinen ganz eigenen Ausdruck der Verachtung und der Entsolidarisierung gefunden hat. Der Chauvinismus zeigt sich aber deutlich, insofern er sich vor Phobie und Feindlichkeit durch sein wohlwissendes Gelächter, durch seine Verachtung der Schwäche und den Genuss derselben auszeichnet. Es ist dabei aber kein beliebiger Hass, sondern entspricht der historischen Entwicklung: trans Frauen und Terfs sind in keiner Ehe, sie sind keine zwei Nationen, nicht Sklavin und Herrin.

TW: Transfeindlichkeit

Am 16. Oktober 2021 haben wir auf unserem Instagram-Account den zweiten Post einer Reihe namens “Feministische Theorie” veröffentlicht. Die ursprüngliche Idee war, einerseits den liberalen Feminismus zu kritisieren und andererseits die verschiedenen feministischen Strömungen innerhalb unserer Gruppe darzustellen. Die Basisgruppe hatte zu diesem Zeitpunkt und bis heute kein ausgeprägtes, gemeinsames Feminismusverständnis: Es gab einige, die sich als Queerfeminist:innen einordnen würden, andere als Radikalfeminist:innen oder marxistische Feminist:innen. Im Allgemeinen war aber weder Feminismus noch die Terf-Debatte ein großes inhaltliches Thema und eher Wenige sind mit den aktuellen Fragen und Problemen vertraut. Deswegen hielten wir es für unproblematisch, die verschiedenen Strömungen, wie sie eben bei uns vertreten wurden, neutral nebeneinander zu stellen. Aus dieser Ahnungslosigkeit haben wir vollkommen falsch eingeschätzt, was die aktuelle Stellung des Radikalfeminismus ist und was aktuell in dieser Debatte eigentlich genau verhandelt wird. Wir haben also auch nicht verstanden, dass wir durch den Post nach außen signalisieren: „Wir tolerieren hier diese Positionen und auch diesen Chauvinismus, der damit einhergeht.“ Wir bitten um Entschuldigung dafür, so unbedacht Texte zu veröffentlicht zu haben (und selbst die chauvinistischen bzw. transexklusiven Äußerungen in unserer Gruppe toleriert zu haben.)
Da uns nun klar geworden ist, dass es nicht möglich ist, diese Positionen neutral gegeneinander zu stellen und dass wir in dieser Form keine transinklusive Gruppe sind, erklären wir, dass offen chauvinistisches Verhalten gegen trans-Personen oder Nonbinaries mit uns als Linksjugend Leipzig nicht vereinbar ist. Dieser transexklusive Chauvinismus zeichnet sich dadurch aus, dass Kritik an Problemen innerhalb des Feminismus oder der LGBTQ-Bewegung vorgeschoben wird, um die prinzipielle Ablehnung von trans-Personen zu rechtfertigen.

Chauvinistisch wird es genau dadurch, dass es eigentlich kein Interesse daran gibt, die Phänomene (bspw. Geschlechtsidentität, Dysphorie usf.) und Konflikte wohlwollend zu verstehen. Diese prinzipielle Ablehnung zeigt sich heutzutage in Äußerungen und Verhalten beispielsweise so:
– Als Darstellung von normalem oder natürlichem lesbischen, schwulen und bisexuellen Begehren gegenüber einer verrückten Transness.
– Als Unterteilung von transgender in “rationale Transsexuelle” einerseits und “ideologische nonbinary Kinder” andererseits, wobei erstere zwar gestört seien, man ihnen aber unter Umständen durch die vorgegebenen psychiatrischen und medizinischen Maßnahmen helfen sollte, während letztere bloß einem Modetrend folgen würden.
– Als prinzipieller Ausschluss, sodass trans-Frauen und Nonbinaries ganz grundlegend nicht als Teil des Feminismus verstanden werden, statt die Probleme und Konflikte, die sich z.B. zwischen cis- und trans-Frauen ergeben können, bezogen auf die jeweilige feministische Praxis (Frauenhäuser, Flinta-Plenum usf.) diskutiert und gelöst werden.
– Als absichtliches bzw. beleidigendes Misgendern, also, wie es häufig gerne ausgelebt wird, darauf zu bestehen bspw. eine trans-Frau immer wieder als er/ihn oder Mann zu bezeichnen.
– Als Operationsanforderungen, damit die Transness akzeptiert wird. (Schön deutlich an der Debatte “Penis in der Frauenumkleide”, die aber selbst nicht mal konsequent darauf hinausläuft, operierte trans-Frauen anzuerkennen.)
– Als geäußerter Ekel vor trans-Personen, insofern sie trans sind. (Natürlich kann so ein Ekel nicht ausgeschlossen werden und sollte auch in entsprechenden Reflexionsrunden besprochen werden können.)
– Indem trans-Männer und Nonbinaries darauf reduziert werden sollen, geschädigte Frauen zu sein.

Es handelt sich hierbei aber um keine abgeschlossene Liste und bei dem chauvinistischen Verhalten nicht um etwas, das sich allein anhand Äußerungen festmachen ließe, da die Intention das Entscheidende ist. Da wir als Basisgruppe aber im Allgemeinen nicht so viel Ahnung von der aktuellen Debatte und den dahinter liegenden Problemen haben, können wir bisher keine sichere Gruppe für Transpersonen sein. Entsprechend stammt dieses Statement von Wenigen bzw. Einzelpersonen und ist nicht Ausdruck eines ausgebildeten Gruppenbewusstseins, als Gruppe verstehen wir es deswegen als Aktionsplan. Wir haben entsprechend beschlossen:
auf absehbare Zeit uns in den allermeistens unserer inhaltlichen Auseinandersetzungen durch Texte, Filme und Dokus mit den Themen trans, nonbinary, Radikalfeminismus, Queerfeminismus und Transfeindlichkeit auseinanderzusetzen.
Entsprechende öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und Posts zu diesen Themen zu veröffentlichen.

Mitglieder, die sich mit diesem Mindestmaß nicht identifizieren können und bei ihrem Chauvinismus bleiben, auszuschließen.
Uns ist für die Umsetzung dieser Veranstaltungen und Ausschlüsse mittlerweile auch klar geworden, dass Radikalfeminismus heute als Dogwhistle für Transexklusivität verwendet wird. Entsprechend war unser Post in diesem Sinne keine Darstellung des historischen Radikalfeminismus der 60er und 70er Jahre, sondern der zeitgenössischen Form, in der es so erscheint, als wäre der Kern des Radikalfeminismus gewesen, transexklusiv zu sein. So wie es aber schon damals die Debatte um die Stellung von trans Frauen gab, schließt der Radikalfeminismus doch auch heute an das Denken von Shulamith Firestone oder Monique Wittig an; und diese Ansätze und das Studium dieser feministischen Geschichte wollen wir nicht aus unserer Gruppe verbannen. Wir hoffen durch die gemeinsame Arbeit an diesen Themen eine Einigung zwischen nicht-chauvinistischem Radikalfeminismus und Queerfeminismus bzw. anderen Ansätzen mit anderen Problemen erreichen zu können. Dementsprechend wollen wir auch klären, was die Gründe für die chauvinistischen, wie auch nicht-chauvinistischen Sorgen und Probleme von Radikalfeminist:innen sind, warum die Debatte darum gerade stärker wird und was überhaupt die aktuellen Probleme des Feminismus sind.

Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. Diese Regelung ist diskriminierend. Das Verfahren muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren und tatsächliche HIV-Risiken in den Blick nehmen.
Im Jahr 2017 hat die Bundesärztekammer neue Richtlinien vorgelegt. Demnach dürfen schwule und bisexuelle Männer Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. Diese Regelung schließt weiterhin die allermeisten schwulen und bisexuellen Männer von der Blutspende aus.
Die neue Richtlinie ist damit ebenso diskriminierend wie die alte: Männer, die Sex mit Männern haben, sind zwar statistisch tatsächlich häufiger von HIV betroffen als andere. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch 2015 geurteilt, dass ein Ausschluss besonders stark von HIV betroffener Gruppen nur soweit gerechtfertigt ist, wie sich Übertragungsrisiken nicht auf anderen Wegen reduzieren lassen. Solche Wege wurden bisher nicht konsequent ausgelotet.Auch hier in Leipzig ist es den meisten Schwulen und bisexuellen Männer nicht möglich, Blut zu spenden. Um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, veranstaltet die Linksjugend Leipzig einenCorona-konforme Schlangen-Demo vor dem Haema Blutspendezentrum Leipzig-Connewitz. Hierbei soll mit Abstand zueinander trotz der Pandemie auch auf der Straße auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht werden. Es geht nicht darum, dass man so tut als gäbe es keine erhöhten HIV-Zahlen unter Schwulen und Bisexuellen Männern, sondern darum, dass man es mit anderen Fragen oder Test auch diesen ermöglichen sollte, Blut zu spenden. Das ganze Verbot zeigt sein wahres Gesicht bei dem Ausschluss bei Knochenmark- und Stammzellspenden, da sich höre seine in alten Ressentiments sitzenden Ursprünge zeigen. Keinen Spender zu finden ist potentiell tödlich.In diesem Sinne, für ein Ende der diskriminierenden Praxis beim Spenden.
Mein Blut ist genauso Rot wie deins.

Seit November sitzt die Leipziger Antifaschistin und Studentin Lina im Knast. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, weil sie an einem Überfall auf militante Neonazis beteiligt gewesen sein soll. Das wirft ihr zumindest die Bundesanwaltschaft, die sonst gegen Terroristen wie etwa den Mörder von Walter Lübcke ermittelt, vor. Lina wurde vor ihrer Festnahme aufwendig observiert. Für Observationen ist in Sachsen meistens das sogenannte „Mobile Einsatzkommando“ (MEK) des Landeskriminalamtes zuständig, welches nun wegen tausendfachen Munitionsdiebstahl aufgelöst werden soll. Da stellt sich die Frage, wem hier eigentlich mehr kriminelle Energie vorgeworfen werden kann. Zusätzlich pikant ist, dass die Ermittlungen von der „Soko LinX“ geleitet wurden. Diese seit reichlich einem Jahr bestehende Sonderkommission ermittelt schon länger ohne nennenswerten Erfolg gegen Linke. Auch die Beweislage gegen Lina ist dünn. Etwa wird durch die Anmietung einer Wohnung auf den Namen von Linas Mutter, was bei Studierenden nicht ungewöhnlich ist und die Nutzung der Messenger-App Signal eine konspirative Lebensweise bei Lina konstruiert. Lina soll außerdem einmal Werkzeug in einem Baumarkt geklaut haben und Perücken besessen haben.

Auch ganz ohne Schlapphut und detektivischen Sachverstand kann man zum Schluss kommen, dass der Fall Lina extrem aufgebauscht ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass Lina das Label einer Terroristin aufgedrückt werden soll um die Existenz der erfolglosen „Soko LinX“ zu rechtfertigen. Wir können uns zumindest nicht daran erinnern, dass jemals ein Nazi, wegen des Vorwurfs einer Schlägerei, mit dem Helikopter der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeführt wurde. Zeitgleich häufen sich bei den sächsischen Sicherheitsbehörden und ihrem Innenminister die Skandale (mehr dazu hier: https://www.woeller-ruecktritt.de/).

Am vergangenen Dienstag wurde nun aufgedeckt, dass die Observationseinheit der sächsischen #Polizei (MEK), welche womöglich Lina beschattet hat, selbst kriminell ist und mindestens 7000 Schuss Munition gestohlen hat, um damit ein Schießtraining auf dem Schießplatz eines Rechtsradikalen zu bezahlen (Mehr dazu hier: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-ermittlungen-gegen-17-mitarbeiter-des-lka-sachsen-a-2ea8f55f-6399-4b9d-b3ef-7d1fc14ffd59). Wir fordern nun, dass aufgeklärt werden muss, ob diese kriminellen Beamten Lina observiert haben und somit Beweise für ihre Festnahme gesichert haben. Wenn dies der Fall sein sollte, dann dürfen von Kriminellen erhobene Beweise nicht in die „Kriminalitätsbekämpfung“ mit einfließen.

Es kann nicht sein, dass Cops, die selbst kriminell sind und Munition klauen, Antifaschist:innen nachschnüffeln, um sie dann einzusperren. Innenminister Wöller soll deshalb erstmal in seinem eigenen Vorgarten kehren und Antifas in Ruhe lassen! Wir fordern ein Ende der Zuschaustellung der Antifaschistin Lina um die Versäumnisse des sächsischen Innenministers an anderer Stelle zu übertünchen! #Antifaschismus lässt sich nicht durch Kriminalisierung abschaffen. Free Lina!

#Polizeiprobleme !
Dieser Hashtag trendet seit #BlackLivesMatter und dem Auffliegen eines rechten Netzwerkes innerhalb der #Polizei nach dem Anderen immer wieder.
Doch welche Probleme hat die Polizei und sind diese wirklich Polizeiprobleme, oder doch nur das Spiegelbild gesellschaftlicher #Verhältnisse, wie der Bundesinnenminister Horst Seehofer immer wieder beteuert.
Gemeinsam mit unseren Gästen Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Juliane Nagel (MdL Sachsen) und Aiko Kempen (Journalist) wollen wir darüber hinaus die Fragen diskutieren, ob und wie Polizei neuaufgestellt werden kann.
Die Veranstaltung findet online im Konferenzraum der #linksjugend Leipzig statt.
Hier geht es zur Veranstaltung:
https://meet.linksjugend-solid.de/b/bg--m3r-hy6

Wir machen erstmal Sommerpause. Unser nächstes Plenum findet am 03.09. um 19 Uhr im linXXnet statt.

Pressemitteilung zum offiziellen Start der Protestplattform „No EU-China-Summit 2020“ : Gebündelte Kritik an China und Europäischer Union und an dem Format derartiger Gipfeltreffen – Debatte im Leipziger Stadtrat am 28. Mai 2020:

Erst vor wenigen Monaten, im Oktober 2019, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig stattfinden soll. Vom 13. bis 15. September werden sich die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union und der Volksrepublik China in der Kongresshalle am Zoo treffen. Vorrangig wirtschafts- und handelspolitische Fragen dominieren die Tagesordnung des Gipfels, der erstmalig eine größere Dimension besitzen sollte. Die ursprünglichen Planungen ließen eine Teilnahme tausender Delegierter und Journalist*innen erwarten, sodass während der Gipfeltage die gesamte Stadt zu einer gigantischen Sicherheitszone umfunktioniert worden wäre.

Doch aufgrund der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob der Gipfel womöglich lediglich virtuell stattfinden können wird. Sowohl die sächsische Landesregierung als auch die Bundesregierung antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen zwar, dass von einem physischen Treffen der Gipfelteilnehmer*innen vorerst noch auszugehen sei, doch die weltweite Entwicklung der Pandemie lässt eher eine Ersetzung des Treffens in Leipzig durch eine Videokonferenz oder zumindest einen Gipfel mit stark eingeschränkter Delegiertenzahl vermuten.

Bereits wenige Wochen nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Gipfels fand sich aus verschiedenen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen die Plattform »No EU-China-Summit 2020« zusammen, um eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Gipfel zu formulieren, sich zu vernetzen und an konkreten Protestaktionen zu arbeiten. Im Fokus der Kritik der Plattform stehen massive Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung sowie die rigorose Verfolgung von Dissident*innen und ethnischen Minderheiten ebenso wie die Untätigkeit der Europäischen Union angesichts tausender toter Geflüchteter an den Außengrenzen der »Festung Europa« und der Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten.

Neben der Anprangerung des wirtschaftspolitischen Ränkespiels beider Großmächte auf Kosten der Staaten des Globalen Südens und bei stetiger Aufweichung der Arbeitnehmer*innenrechte in EU und China kritisiert die Plattform weiterhin nachdrücklich das Stattfinden des Gipfels in einer Großstadt wie Leipzig als enorme Belastung für die örtliche Bevölkerung und Spielwiese für neue Dimensionen polizeilicher Repression und Überwachung. »Wir alle, die gemeinsam gegen den EU-China-Gipfel organisiert sind, haben jeweils unterschiedliche Herangehensweisen und Schwerpunkte, die Europäische Union, die Volksrepublik China und die Machart des Gipfels zu kritisieren. Was uns eint, ist die entschlossene Haltung, dieses Treffen nicht unwidersprochen vor unserer Haustür stattfinden zu lassen, sondern unseren Protest so laut und sichtbar wie möglich zu gestalten«, heißt es abschließend im Protestaufruf auf der Homepage der Plattform (https://noeucn.org/aufruf/).

Um eine fundierte Auseinandersetzung mit dem EU-China-Gipfel und dessen Akteuren für alle Interessierten zu ermöglichen, plant die Plattform ebenso eine Großdemonstration wie auch ein komplettes Gegengipfelprogramm aus Vorträgen und Workshops (https://noeucn.org/gegengipfel/) und eine Konferenz mit internationalen Wissenschaftler*innen, die im Spannungsfeld Chinas und des Westens forschen (https://noeucn.org/konferenz/). Die Kritik am Gipfel soll somit in all ihrer Breite aufgezeigt werden und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Programm teilzunehmen und mitzuwirken!

Anlässlich der Abstimmung von Beschlussanträgen dreier Fraktionen mit direktem Bezug auf den anstehenden Gipfel im Rahmen der Sitzung des Leipziger Stadtrats am 28. Mai meldet sich das Bündnis nun erstmals öffentlich zu Wort.
Während die Grünen fordern, »den Stadtrat und die Stadtgesellschaft umfassend in die Vorbereitung des EU-China-Gipfels einzubinden« (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015407), sieht der Antrag der Linksfraktion vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich für eine Verlegung des Gipfels an einen mindestens 5km vom Stadtzentrum entfernten Ort, etwa die Neue Messe, einzusetzen (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015510). Derweil will die AfD eine »Ratgeberbroschüre« für alle Leipziger Haushalte. Diese soll die Bevölkerung über die rund um den Gipfel notwendigen Präventionsmaßnahmen und Einschränkungen informieren, welche von der AfD in bewusst wirklichkeitsverzerrender Weise ausschließlich den angeblich zu erwartenden gewaltsamen Protesten zugeschrieben werden (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015444).

Jana Bergmann, Sprecherin der Plattform »No EU-China-Summit 2020«, erklärt zu den anstehenden Stadtratsanträgen: »Wir begrüßen, dass sich der Stadtrat intensiver mit dem anstehenden EU-China-Gipfel beschäftigt, dessen Stattfinden in Leipzig die Bundesregierung ohne jeglichen Einbezug der örtlichen demokratischen Entscheidungsgremien und der Stadtbevölkerung anordnete. Daher können wir uns den Forderungen der Grünen, die Leipzigerinnen und Leipziger auch über die zu erwartenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Überwachungsmaßnahmen umfassend zu informieren ebenso anschließen wie dem Antrag der Linken, den Gipfel raus aus der Innenstadt zu verlegen. Sollte das Treffen der EU und China tatsächlich in der Kongresshalle am Zoo stattfinden, hätte dies gravierende und für die Bevölkerung absolut unzumutbare Grundrechtsbeschränkungen, Überwachungsmaßnahmen und eine tagelange Stressbelastung durch Sperrungen, Sicherheitskontrollen und unablässigen Hubschrauberlärm zur Folge.«

Xiao Chen Tsao, Sprecher der Plattform, ergänzt: »Auch wenn die Anträge im Stadtrat ein positives Zeichen kommunaler Einmischung in die Gipfelplanungen sind, wird die endgültige Entscheidung über das Abhalten des Gipfels und dessen Rahmenbedingungen ausschließlich auf Bundesebene getroffen und der Stadtgesellschaft übergestülpt. Für uns als Plattform ist völlig klar: Auch bei einem digitalen Stattfinden des Gipfels werden wir unsere Kritik auf die Straße tragen! Wenn zwei der stärksten Machtgefüge der Welt abgeschirmt von der Bevölkerung ihre Wirtschaftsbeziehungen erörtern, muss der Protest gegen Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, entgrenzte Überwachung und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Geflüchteten umso lauter sein!«

Pressemitteilung, 26. Mai 2020

Obwohl der Kohleausstieg eigentlich beschlossene Sache ist, merkt man davon nichts. Bis zu 80 % der europäischen Kohlekraftwerke schreiben rote Zahlen, und das trotz Milliarden Subventionen, auch in Deutschland. Dieses Geld hätte frühzeitig in den Ausbau erneuerbarer Energien und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen investiert werden müssen. Dass die Bundesregierung nun die Beschäftigten der Kohleindustrie gegen den Umweltschutz ausspielt, ist unmoralisch und heuchlerisch, da sie die Energiewende jahrelang verpennt und somit die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel gesetzt hat.
Deswegen waren wir am Freitag auf der Straße und am Samstag in der Grube!

Gestern hat sich die Linksjugend Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz im Rahmen der Klimaaktionswoche von FridaysForFuture auf die Suche nach einem Atommüllendlager begeben nachdem mehrere Politiker*innen der CDU, AfD und FDP in Wahlforen sowie im Kandidierenden-Check des MDR den Wunsch nach einem Atomkraftwerk in der Lausitz geäußert haben. Wir sehen darin einen absurden Versuch die dringend notwendige Energiewende abzublasen. Dennoch haben AfD und CDU bei den Landtagswahlen zusammen fast 60% geholt.

Man könnte also parodistisch sagen: „Jetzt bleibt wohl nur noch die Atomkraft!“. Dann aber natürlich mit allem was dazugehört. Also auch Atommüll. Bei der Suche nach einem Endlager wollte die linksjugend Leipzig deswegen schonmal behilflich sein und hat mit einem Bagger versucht einige Atomfässer im Leipziger Boden zu verklappen. Dies sollte den Beginn einer strahlenden Ära für den Freistaat Sachsen einläuten.

Michael Neuhaus, Stadtrat DIE LINKE Leipzig und Bundessprecher des Jugendverbandes linksjugend [’solid] dazu: „Eigentlich fordern wir den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Demokratisierung des Energiesektors. Da sowohl die Bundesregierung als auch der Freistaat Sachsen hier versagt haben, bleibt uns wohl nur die Schnapsidee eines sächsischen Atomkraftwerkes, um dem Super-GAU der Klimakrise zu entrinnen.“

Marco Böhme, Mitglied im sächsischen Landtag dazu: „Atomkraft ist die wohl dümmste Idee um die Klima- und Energiekrise zu lösen. Neben dem Problem des Atommülls und einer zentralistischen Energieversorgung von einzelnen Großkonzernen die Monopolartig agieren, werden u.a. beim Abbau von Uran schon heute ganze Landstriche verseucht und bis zu 40 % der später erzeugten Energiemenge verbraucht.

Die Veranstaltung fand als Improvisationstheater statt und umfasste die Verkündung der Endlagersuche (durch den imaginären Regierungssprecher Alexander Super-GAU-Land) sowie dessen Aufbau. Außerdem ereigneten sich auf der Baustelle zwei Unfälle bei dem tragischerweise zwei Arbeiter*innen verstrahlt wurden.