Nach der Weltgesundheitsorganisation gilt sexualisierte Gewalt gegen Frauen weltweit als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen. Der heutige Tag will auf dieses Thema aufmerksam machen.
Viele Frauen* haben schon Erfahrungen mit dem Thema Sexualisierte Gewalt gemacht. Die Grenzen der betroffenen Person werden dabei stark verletzt. 
Jährlich kommt es bundesweit zu 12000-13000 Anzeigen, doch die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Aus einer Studie aus dem Jahr 2014 geht hervor, das 35% der Frauen ab dem 15. Lebensjahr in Deutschland bereits Opfer von sexualisierter/körperlicher Gewalt durch ihre Partner*in oder durch eine fremde Person geworden sind. 
Durch verschiedene Hashtags wurde das Thema aus der Tabuzone geholt, etwas durch #ichhabenichtangezeigt, #ichhabeangezeigt, #aufschrei, #metoo und zuletzt durch #whyididn‚treport. Betroffene brachen ihr Schweigen und solidarisierten sich untereinander.

Nun zu dem heutigen Tag – One billion Rising.
One Billion (eine Milliarde) ist die Zahl der Frauen denen weltweit Gewalt angetan wurde. Das ist jede 3. Frau! Weltweit gehen heute Menschen auf die Straße, zum Beispiel gegen Frauenfeindlichkeit, sexuelle Gewalt, Ausbeutung, Transphobie, Faschismus und gegen Rassismus ihre Stimme erheben. Menschen, die für eine Welt sind, in der Frauen* gleichberechtigt behandelt werden, Frauen* selber über ihren Körper bestimmen können, Menschen aus der LGBTIQ* Community nicht diskriminiert werden und alle Menschen die gleichen Rechte haben. Dafür wurde eigens ein Lied komponiert und ein Tanz choreografiert:
www.onebillionrising.de/

In diesem Sinne: Geht auf die Straße und erhebt eure Stimme! 
Hört betroffenen Menschen zu, nehmt Rücksicht aufeinander und achtet die Grenzen eines jeden Menschen!

Wer mehr über das Thema wissen möchte oder wem selber sexuelle Gewalt widerfahren ist, kann sich gerne auf folgenden Seiten informieren:

www.frauen-gegen-gewalt.de/de/
www.frauennotruf-leipzig.de/
www.weisser-ring.de/
www.wildwasser.de/
www.zartbitter.de

Am 21. Dezember fand in Leipzig eine Demonstration gegen Islamismus vor der Al-Rahman-Moschee in Leipzig statt.
Dort kritisierte die Initiative gegen Islamismus, dass die Frage, wie
„die Integration von Menschen gewährleistet werden kann, deren
praktizierter Alltagsislam nicht wenige zivilisatorische Errungenschaften tagtäglich mit Füßen tritt, sich nicht mit kultursensibler Gleichgültigkeit lösen lässt.“. Den Unterschied zwischen Islam und Islamismus sehen den Organisator*innen nicht in der Auffassung des Islams, sondern darin „wie weit die islamischen Regeln in das Alltagsleben und die Geisteshaltung der Menschen eingreifen.“
Das Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus kritisierte die
Demonstration, da hier „die Grenzen zum Rassismus bei der Debatte verschwimmen“. Außerdem sehe man es kritisch, wenn vom Islam als „größtem Integrationshindernis“ gesprochen wird. Hierbei würde ein Bild konstruiert werden, „welches alle Muslim*Innen stigmatisiert und damit letztlich zu einer Diskriminierung ihrer führt.“.
Als Linksjugend Leipzig und linXXnet wollen wir die Debatte um Islam und Islamismus an dieser Stelle nicht enden lassen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den beteiligten Akteur*innen wollen wir das Wirrwarr aus Begrifflichkeiten, wie Islamfeindlichkeit, Islamophobie, antimuslimischen Rassismus einerseits und Islam, Islamismus und politischem Islam andererseits entwirren und diskutieren. Dabei soll auch den heißen Fragen nachgegangen werden, wie z.B. Ob/Wie der Islam reformierbar ist, ob es einen Feminismus unterm Kopftuch geben kann und wie viel Islamismus im Islam steckt.

Diskutieren werden Vetreter_innen von:
Martin Dornis (Leipziger Initiative gegen Islamismus)
Florian Illerhaus (Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig)
Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland)
Nasir Ahmad (Deutscher Muslim, Antifaschist und Twitter-Aktivist)

Ausschlussklausel:
Die Veranstalter*innen behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen oder islamistischen Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, islamistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Am 06.02.2019 geht’s um 19 Uhr im WERK2 los. Kommt bitte ein paar Minuten eher.

Zum 74. mal jährt sich heute die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Es ist in Tag zum Innehalten. Ein Tag des Gedenkens an die Barbarei, die sich in Holocaust und Shoa zeigte. Eine Barbarei aus welcher nur eine Schlussfolgerung gezogen werden kann: allzeit so zu handeln, dass Auschwitz nie weider sei. Das Leid, was Menschen in diesen oder ähnlichen Lagern angetan wurde ist nicht nachzufühlen, doch kann man mit den Menschen mitfühlen. Etwa das sich dröhnende Fliegersirenen in ihren Ohren wie Musik angehört haben müssen. Die Qualen im KZ waren unermesslich. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass es dafür kein Vergessen gibt. Dies wäre ein all zu leichter Weg um sich der, aus der Situation entstandenen Verantwortung, zu entziehen. Es ist schon fast ein dreiviertel Jahrhundert her, dass die Rote Armee Auschwitz-Birkenau befreite, doch auch noch heute greift der Antisemitismus, der zum Vernichtungswahn führte, um sich. Ob im Nahen Osten, wo Israel, der Staat der Kinder der Überlebenden, von Feinden umzingelt ist oder in Deutschland wo sich links-, rechts- sowie religiös motivierte AntisemitInnen zusammenrotten. Wir wollen das Gedenken nicht instrumentalisieren, jedoch muss klar sein, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Formel für die linke und bürgerliche Gesellschaft an Gedenktagen sein kann. „Nie wieder“ muss als Motivation dafür gelten, dass etwas wie der Holocaust und die Shoa nie wieder passieren können. So ist es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, den Opfern des globalen Antisemitismus beizustehen und sich AntisemitInnen auf der ganzen Welt unbedingt entgegenzustellen. 
Mit der Befreiung von Auschwitz-Birkenau wurde ein Symbol erzeugt. Für die Freiheit und gegen die Unmenschlichkeit. Dahinter dürfen wir auch heute nicht zurück fallen. Denn dann heben wir die Grundlagen des Umgang auf und geben uns der Barbarei hin.

Wir haben letzten Freitag einen Redebeitrag zu Fridays For Future Leipzigbeigesteuert. Aber lest selbst:

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das Motto dieser Demonstration lautet „Gemeinsam gegen den Klimawandel“ und deutet eigentlich schon an, wie wir dem Klimawandel begegnen müssen. Mit Solidarität und einem kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihm zugrunde liegen. Mit anderen Worten: Der Klimawandel ist eine soziale Frage und kann ohne den Gedanken von Klimagerechtigkeit und Umverteilung nicht gelöst werden. Deutlich wird dieser Sachverhalt, bei der Betrachtung der Folgen und Ursachen. Global treffen die Folgen des Klimawandels vor allem Menschen ohne Kapital.

Es sind jene, die aufgrund der sozialen Verhältnisse, in denen sie leben, von einer intakten Biosphäre abhängig sind. Der globale Süden ist somit stärker betroffen als der Norden, Frauen* stärker als Männer und Arme stärker als Reiche. Natürlich werden auch wir im reichen Deutschland den Klimawandel zu spüren bekommen, doch werden seine Auswirkungen für uns weniger verheerend sein, als beispielsweise für die Bevölkerung von Tuvalu, einem Inselstaat welcher für seine gesamte Bevölkerung, 11.000 Menschen, Asyl in Australien und Neuseeland beantragt hat. Bereits heute leben etwa 1.1 Mrd Menschen unter Wasserknappheit. Bis zum Jahr 2050 wird diese Zahl um 200 bis 300 Millionen Menschen steigen. Selbst wenn wir die Klimaerwärmung auf 2 °C beschränken können. Auch die Wasserknappheit wird hauptsächlich die ärmeren Regionen der Erde treffen. Um Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Klimafolgen sehen zu können, müssen wir jedoch nicht einmal nach Tuvalu oder Afrika blicken. Wer wird sich in Deutschland eine Hochwasserschutzversicherung leisten können, wenn das nächste große Hochwasser kommt? Wer wird auf sein Recht auf Erholung im Grünen verzichten müssen, wenn der städtische Wald einem Parkplatz weicht? Wen treffen die steigenden Lebensmittelpreise, wenn der Klimawandel Ernteeinbußen von ungefähr 30% mit sich bringt? Die Antwort auf diese Fragen könnt ihr euch sicher denken.

Unerwähnt bleiben darf allerding ebenfalls nicht, dass auch der Beitrag zum Klimawandel eine Verteilungsfrage ist. Es gilt: Je ärmer das Land, desto weniger CO2 wird ausgestoßen. Die ärmsten Länder emittieren nur rund 0,9 Tonnen pro Kopf und Jahr. In Deutschland liegt dieser Wert bei 8.9. Hierzu ein Beispiel: eine einzige Flugreise von Frankfurt am Main nach Sydney oder von Buenos Aires nach Singapur und zurück setzen mehr CO² frei, als die meisten der rund eine Milliarde Menschen, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssen, während ihres ganzen Lebens zu verantworten haben.
Dieser auf der Verteilung von Reichtum basierende Trend gilt ebenso innerhalb von Ländern. Auch in Deutschland sind vor allem Menschen mit einem hohen Einkommen, einem hohen Bildungsabschluss und kulturellem Kapital, also genau jene die meistens auch ein großes Umweltbewusstsein besitzen, die welche einen großen ökologischen Fußabdruck haben. Zum Beispiel, weil sie als Führungskräfte international tätig sind, oder einen Urlaub im Ausland besonders wertschätzen. Wir müssen leider feststellen, dass man sich gar nicht so viele Solaranlagen aufs das Eigenheim legen oder so viel Bionade saufen kann, um mit dem ökologischen Fußabdruck von armen Menschen mitzuhalten.

Diese Zusammenhänge zwischen Reichtum und Klimawandel sollen weder eine Schuldzuweisung sein, noch die Armut glorifizieren. Sie machen jedoch deutlich, welche Folgen Forderungen nach höheren Flug- oder Energiepreisen haben können und wen sie treffen. Der Kapitalismus beutet Mensch und Natur nach derselben Verwertungslogik aus. Wer das vergisst, verspielt die Toleranz für Klimapolitik und verschärfte die sozialen Missstände.

Wir sagen: Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss auch gegen die soziale Kälte vorgehen. Her mit dem nachhaltigen Leben für Alle!

Schon bevor die eigentliche Fridays For Future Demonstration in Leipzig stattfand, gab es wilde Spekulationen darüber Ob und Wofür Schüler*innen eigentlich streiken dürfen. Streiken und Demonstrieren sind im Grundgesetz verankerte Grundrechte. Zur Demokratie gehört es eben nicht nur wählen, sondern auch seine Meinung auf einer öffentlichen Versammlung kundtun zu können. Den Aufruf vom Stadt-Schüler*innen-Rat Leipzig werten wir deshalb als Versuch durch Panikmache zu verhindern, dass sich junge Menschen ihrer demokratischen Rechte bedienen. Ganz unabhängig davon ist die vom SSR aufgeworfene Frage nach der Legalität eines Schüler*innen-Streiks rückwärtsgewandt. Nicht alles, was ist muss auch so bleiben. Auch das ist Demokratie. Da wir in diesem Fall sogar von einer Fridays For Future Demo sprechen, drücken wir es nochmal mit den Worten von Greta Thunberg aus:

“We can’t save the world by playing by the rules because the rules have to change”.

Wer eine demokratische Gesellschaft will, der darf junge Menschen nicht bis zum 18 Lebensjahr (Beispiel Bundestagswahlen) vom Wählen auszuschließen oder ihnen das Streiken madig machen.

Wir sind der Meinung: Für Demokratie braucht es weder eine bürokratische Anmeldung, noch einen Muttizettel.

Liebe Genossinnen und Genossen,

einige, die schon länger dabei sind, wissen, dass die parteiinterne Aufstellung von Kandidat_innen für Wahlen Zeiten der Unruhe sind. Wer neu ist, wird es dieses Jahr merken oder hat es bereits gemerkt. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn es geht um einiges. Da ist Aufgeregtheit, umtriebiges Handeln, so manches Tuscheln und Rumoren vorprogrammiert. Trotzdem sollten bestimmte formale Regeln als auch Regeln des Anstands eingehalten werden. Bei der Sitzung des Stadtvorstandes am Dienstag, dem 8. Januar 2019, mussten wir leider erleben, dass dies nicht so war. Da es sich um eine geschlossene Sitzung handelte, können und wollen wir auf die Debatten in der Sitzung nicht näher eingehen – jedoch auf die Ergebnisse.

Wir wollen dabei diese Ergebnisse im einzelnen nicht bewerten oder kommentieren – und am Ende entscheiden glücklicherweise eh alle Mitglieder auf unserer Gesamtmitgliederversammlung, was die Ergebnisse des Verfahrens sein werden – so, wie es vorher auch angekündigt war.

Doch nun zum eigentlichen Punkt: Grundsätzlich haben Vorstände, Sprecher_innenräte oder Versammlungen etc. die Möglichkeit, anderen (Wahl-)Vorschläge zu unterbreiten. Regelmäßig macht z. B. auch die linksjugend in Leipzig und in Sachsen davon Gebrauch (wenn dort auch die Vorschläge nicht von den Vorständen kommen). Wichtig ist aber auch hierbei immer, dass Fristen eingehalten werden, das Verfahren für die jeweiligen Mitglieder transparent gemacht wird, alle eingeladen werden und alle Kandidat_innen die gleichen Chancen haben. Die jeweiligen Gremien, egal, ob sie nun Vorstand heißen oder nicht, haben dabei eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung ist eine Gesamtverantwortung für den „ganzen Laden“ und keine, die sich auf die eigenen, individuellen Interessen und Karriereabsichten bezieht.

Sehr, sehr kurzfristig hat der Stadtvorsitzende dem Stadtvorstand den Vorschlag unterbreitet, als Stadtvorstand Personalvorschläge sowohl für eine „Präferierung“ als auch für die Direktwahlkreise zu machen. Entscheidungen, also, die ihn selbst betreffen, da er zur Landtagswahl kandidieren möchte. Eine solche Kandidatur ist sein wie aller anderer Mitglieder gutes Recht – doch als Vorsitzender muss man als Vorsitzender für alle agieren – und nicht primär für sich selbst.

Erst wenige Tage vor der Sitzung des Stadtvorstandes haben die Mitglieder des Vorstandes erfahren, dass der Vorstand Personalvorschläge sowohl für eine „Präferierung“ als auch für die Direktwahlkreise machen soll. Die Kandidat_innen haben es gar nicht erfahren – hatten also weder die Möglichkeit, sich für einen Vorschlag zu bewerben – oder dies für sich auszuschließen. Dazu kommt, dass die Hälfte der Mitglieder des Stadtvorstandes selbst kandidieren will oder aber bei Kandidat_innen beschäftigt ist. Da gibt es schon eine gewisse Befangenheit.

Zusammengefasst aber spottet das Verfahren demokratischen Verfahrensregeln. Relevant sind vor allem folgende Aspekte:

Wohl auch deshalb haben sich zahlreiche Mitglieder des Vorstandes an den Abstimmungen nicht beteiligt oder der Stimme enthalten.

Schade finden wir vor allem, dass das Ganze schon einmal besser lief: Die Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidat_innen zur letzten Bundestagswahl kam ohne solche Querelen, Verzerrungen und Missachtung der Regeln aus. Es gab da nicht einmal eine „Präferierung“ oder einen „Personalvorschlag“ – sondern gleiche Möglichkeiten für alle Kandidat_innen und alle Mitglieder. Auch das hat es aus unserer Sicht möglich gemacht, dass alle (auch die unterlegenen Kandidat_innen) das Ergebnis anstandslos akzeptiert haben und der Zusammenhalt aller Genossinnen und Genossen in einem guten Wahlkampf gesichert war. Wir bedauern daher, dass es diesmal anders lief und diese Form des Umgangs auf eine harte Probe gestellt worden ist. Wir sind mit dem Vorgehen des Vorsitzenden und der Abstimmungsmehrheit des Vorstandes in dieser Frage daher nicht einverstanden. Dieser Umgang widerspricht nicht nur in einigen Punkten Formalia in unserer Partei, sondern – und vielleicht viel wichtiger – dem Anspruch und Selbstverständnis bezüglich Transparenz, Basisdemokratie und Umgang miteinander in unserer Partei.  

Wir rufen alle Genoss_innen auf, sich am 19. Januar 2019 selbst ein Bild zu machen – das können wir nämlich alle. Wir meinen: Es ist sehr in Ordnung, für ein Parlament kandidieren zu wollen – aber dabei darf eben nicht jedes Mittel recht sein, sonst wären wir ja wie die Anderen. Wer die Demokratisierung der Gesellschaft fordert, sollte um das eigene Haus keinen Bogen machen.

linksjugend Leipzig

Andy Sauer, jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Leipzig

10. Januar 2019

Diese wundervolle Abend richtet sich vor allem an alle Mitglieder der LINKEN. Leipzig.

Die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Leipzig am 19. Januar wirft ihre Schatten voraus. Auf dieser Veranstaltung werden unter anderem die Direktkandidat_innen für die anstehende Landtagswahl gewählt. In Einzelgesprächen mit einigen Genoss_innen kamen Fragen über den – zugegeben nicht ganz einfach daherkommenden – Ablauf der Gesamtmitgliederversammlung auf. Es wurde der Wunsch geäußert, vorher ein kleines Treffen zu organisieren, bei welchem der Ablauf des gesamten Tages erklärt werden kann, Fragen gestellt und Unklarheiten beseitigt werden können.

Konkret wollen wir folgende Fragen klären:
Was ist eine Gesamtmitgliederversammlung? Was wählen wir? Und wer sind wir?
Hä? Wieso bekomme ich zwei Einladungen für einen Tag?
Was ist die Geschäftsordnung, was die Wahlordnung und wozu das Ganze?
Ich blicke durch den Zeitplan nicht durch. Was machen wir wann konkret?
Präferierung? Was’n das? Und wieso?
Wir wählen Vertreter_innen? Wen vertreten die wo weshalb?
…

Wir laden euch deshalb am 16. Januar, 19 Uhr in die Frau Krause (Simildenstraße 8) ein. Getränke und Essen gibt es dort. Eine kleine Präsentation gibt’s auch. Wenn ihr noch Fragen mitbringt, wäre das ganz toll.

Kommt rum, wir freuen uns auf euch!

Als Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ermordet wurde war er 37 Jahre alt. Er hinterließ einen Sohn, Familie und Freunde.

Heute, 14 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh, sind mehr Fragen offen als beantwortet und die Täter noch immer auf freien Fuß. Das ist ein Schlag ins Gesicht seiner Familie und Freunde. Niederschmetternder als die Tatsache, dass ein Mensch welcher „zu seinem eigenen Schutz“ in Polizeigewahrsam genommen wurde, gestorben ist, ist die Vertuschung, das anhaltende Behördenversagen und das Schweigen, wenn nicht gar die Verachtung, der Mehrheit, die der Todesnacht folgten.

Nach polizeilicher Darstellung soll Oury Jalloh in seiner Zelle ein Feuer gelegt haben, welches letztlich zu seinem Tod führte. Um die feuerfeste Matratze entzünden zu können, soll der an den Händen gefesselte, unter Drogen einflussstehende Oury Jalloh diese zuvor aufgerissen haben. Als klänge das nicht absurd genug behaupten alle Polizist*innen, die in dieser Nacht anwesend waren, dass sie davon nichts mitbekommen hätten. Doch die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: Während eine erste, staatlich angeordnete Obduktion keine besonderen Ergebnisse lieferte, offenbarte eine weitere Obduktion, die nur durch das unerbittliche Engagement der Initiative-Oury-Jalloh zustande kam, dass Oury Jalloh vor seinem Tod einen Nasenbeinbruch erlitt und sich kaum Ruß in seiner Lunge befand. Ein zurate gezogener Toxikologe gab an: „Er muss bewusstlos gewesen sein […] und dann hat ihn jemand angezündet.“. Auch ein Brandgutachten geht davon aus, dass eine Selbsttötung sehr unwahrscheinlich ist. Um ein entsprechend großes Feuer entfachen zu können, wäre laut Gutachten Brandbeschleuniger notwendig gewesen. Brandbeschleuniger besaß Oury Jalloh bei seiner Ingewahrsamnahme jedoch nicht. Genauso wenig wie ein Feuerzeug, welches nicht auf der Polizeiliste seiner persönlichen Habseligkeiten zu finden ist. Ein Feuerzeug, das später gefunden und als das Tatwerkzeug beschrieben wurde, kann während der Mordnacht nicht in der Zelle gewesen sein. Dessen Brandspuren und eingeschmolzene Textilfasern, die nicht vom Tatort stammen, sind Indizien, dass das Feuerzeug erst nachträglich hinzugefügt wurde. Außerdem steht heute fest: der Feueralarm wurde ignoriert. Der Dienststellenleiter wurde dafür 2012 zu 10.800€ wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Strafe und Gerichtskosten wurden anschließen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt übernommen.
Trotz dieser Faktenlage und zahlreicher, hier nicht erwähnter Ungereimtheiten, wurde das Verfahren im Jahr 2017 eingestellt. Auch eine Beschwerde der Hinterbliebenen gegen die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Halle wurde am 29. November 2018 als „unbegründet“ zurückgewiesen. Woher Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad die Erkenntnis nimmt, dass „Hinweise darauf, dass Ouri Jalloh aus rassistischen Gründen getötet worden sein könnte, evident nicht vorliegen“ können wir uns nicht erklären.

Für uns steht fest: Oury Jalloh – Das war Mord!

Wir schließen uns der Forderung an: Der Fall muss neu aufgerollt und unabhängig untersucht werden. Die Verantwortlichen gehören zur Rechenschaft gezogen. Außerdem braucht es endlich unabhängige Ermittlungsbehörden, um die Schweigekartelle der Polizei zu brechen.

In Bottrop und Essen kam es in der Silvesternacht zu mindestens vier rassistischen Anschlägen. Insgesamt wurden dabei acht Menschen verletzt. Eine Frau schwebte in Lebensgefahr und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Der Täter gab bei seiner Vernehmung ausdrücklich rassistische Motivationen zu, doch anstatt einer Debatte über Rassismus und Terror hat sich im Internet und in der Politik mal wieder eine Debatte über das Asylrecht entzündet.

Wenn ein Mensch aus rassistischen Motiven sein Auto als Waffe einsetzt, um ganz gezielt Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund zu töten ist das Terrorismus und muss eben so benannt werden. Umso erschütternder sind der Rassismus und die Relativierungen ausgehend von Teilen der Politik, der Medienlandschaft und in den Kommentarspalten der sozialen Plattformen. Ein Beispiel für die Verharmlosung der Anschläge von Bottrop ist ihre Verknüpfung mit den Gewaltdelikten von Amberg, wo in der Silvesternacht vier Migranten mehrere Menschen leicht verletzt haben. Durch Artikel wie „Attacken in Bottrop und Amberg – Was bislang bekannt ist“ (1) entsteht der Eindruck, dass es zwischen beiden Ereignissen eine Verbindung gibt und diese miteinander vergleichbar wären. Die eine Tat soll gegen eine Andere, vollkommen verschiedener Qualität, aufgewogen werden, um eine moralische Gleichsetzung zu erzielen. Dass Bottrop und Amberg völlig unterschiedliche Ausmaße und Hintergründe haben wird ausgeblendet, um sich mit weiterem Rassismus gegen den Rassismusvorwurf zu wehren.

In dieser Tradition steht auch die Aussage vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (2), wenn er sagt: „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“. Als wäre diese falsche moralische Äquivalenz nicht ausreichend genug für blankes Entsetzen, schiebt er noch die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen hinterher. Nicht nur, dass die Forderung „kriminelle Ausländer raus“, welche lange Zeit als Erkennungsphrase von Rechtsextremen galt, es inzwischen in nahezu alle Parteien geschafft, kann man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass die Frage im Raum steht: Hätte Bottrop verhindert werden können, wenn wir konsequenter abgeschoben hätten? Durch diese Täter-Opfer-Umkehr wird den Opfern von Rassismus und konkret der genannten Anschläge sogar noch eine Mitschuld bescheinigt. Außer Horst Seehofer, von dem wir schon einiges gewöhnt sind, schaffte es jedoch auch die
stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz (3) nicht Rassismus zu verurteilen, ohne im gleichen Atemzug mit dem Finger auf andere zu zeigen: „Es gibt in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal, von welcher Seite ein solches Verhalten komme“
Die Verknüpfung von Bottrop und Amberg ist im Übrigen nicht nur moralisch falsch, sondern sie verstößt auch gegen journalistische Grundsätze und offenbart wie allgegenwärtig Rassismus in Deutschland ist. Zum guten Journalismus gehört es die räumliche Relevanz von Nachrichten einzuschätzen und die persönlichen Informationen von Beteiligten nur dann Preis zugeben, wenn diese für das Ereignis wichtig sind. Weder sehen wir im Fall Amberg im Gegensatz zu Bottrop eine bundespolitische Relevanz, noch erscheint es uns für die Tat von Bedeutung, dass die Täter einen Migrationshintergrund haben.

Gänzlich ohne Worte lässt uns jedoch die Relativierung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (4), der von „Fremdenhass aus persönlicher Betroffenheit und Unmut“ spricht. Immerhin wäre der Täter HartzIV-Empfänger und Langzeitarbeitsloser gewesen. An dieser Stelle fragen wir uns ab wie viel „persönlicher Betroffenheit“ ein Terroranschlag gerechtfertigt ist. Wir wollen uns gar nicht den medialen Aufschrei vorstellen, hätten Regierungssprecher*innen solche Aussagen bei anderen Terroranschlägen getroffen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Opfer von jedwedem Rassismus und diesem entschieden entgegenzutreten: im Alltag, in den sozialen Medien, in der Politik, aber auch in den Nachrichten. Die Anschläge von Bottrop müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: rassistisch motivierter Terrorismus.

Quellen:
(1) https://www.tagesschau.de/inland/bottrop-amberg-101.html
(2) https://www.deutschlandfunk.de/pruegelangriffe-und-amokfahrt-politik-reagiert-mit.1766.de.html?dram%3Aarticle_id=437272
(3) https://www.youtube.com/watch?v=2uV-hT1Yf_c
(4) https://www.zeit.de/news/2019-01/02/mann-faehrt-aus-fremdenhass-in-menschengruppen-190101-99-399840

„Some of those that work forces, are the same that burn crosses!”
Das Lied „Killing in the name“ von „Rage Against the Machine“ wurde mit der Intention verfasst die Polizeigewalt in den USA zu kritisieren und spiegelt den rassistischen Apparat der Polizei wieder. Aber auch auf der Metaebene gibt es noch eine implizite Nachricht: Säkularisierung findet nach wie vor nicht statt, im Gegenteil, vor allem hier in Deutschland hört man immer noch hellhörig auf, wenn sich die ach so guten Christen und vor allem deren grauen Eminenzen über ein Thema zu Wort melden und in den meisten Fällen wieder anfangen herumzumeckern, wie schlecht und verkommen diese Gesellschaft doch ist. So auch neulich vom katholischen Theologen Dr. Johannes Hartl. Dieser meinte das ihn eine Frage nach Selbstbestimmung der Frau nicht tiefgreifend genug sei, dass es mal wieder an der ach so sündigen Gesellschaft läge, da man ja förmlich überall damit bombardiert würde, dass Sex was Gutes sei. Er regt sich weiterhin über eine Lustgesellschaft auf, die so etwas zuließe und spitzt es in seiner These zu: „Bist du bereit Mutter oder Vater zu werden? – Wenn nicht habe keinen Sex!“ Schaut man sich nun auch mal die Kommentarsektion unter diesen Beitrag an, so wird man mit dem festsitzenden heteronormativen und rückschrittlichen Christen-Weltbild konfrontiert, welche keinen Sex vor der Ehe fordern und denen Homosexualität zuwider ist. Mit den Ideal des verbitterten leidenden Christen, welcher sich nicht freuen darf – denn dafür gäbe es ja das Nachleben – hat diese lustfeindliche und anti-emanzipatorische Vereinigung einmal mehr gezeigt, dass diese noch immer im tiefsten Mittelalter festhängen. In einer so wichtigen und essentiellen Debatte wie der um die Abschaffung der §§ 218, 219a StGB wirft solch ein Unfug den Diskurs um Längen zurück, da diese die Freiheit zur Selbstbestimmung der Frau und der Freiheit des Lebensentwurfes totalitär Entgegenwirken und somit ein Angriff auf die Freiheit des Menschen vollführt. Jeder Mensch muss frei entscheiden dürfen wie er sein Leben gestalten will, ob eine Frau sich für eine Schwangerschaft entscheidet oder ob man Feiern geht, ob man Drogen nimmt oder welchen Partner man sich wählt und was man in dieser Beziehung miteinander macht. Dies alles unterliegt einer schützenswerten Privatsphäre, welche durch diese religiöse Verblendung extrem angegriffen und eingeschränkt wird. Keine Religion hat das Recht sich in die Politik einmischen zu wollen und anderen ihren Glauben und Moralvorstellung aufzuzwingen.