Seit November sitzt die Leipziger Antifaschistin und Studentin Lina im Knast. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, weil sie an einem Überfall auf militante Neonazis beteiligt gewesen sein soll. Das wirft ihr zumindest die Bundesanwaltschaft, die sonst gegen Terroristen wie etwa den Mörder von Walter Lübcke ermittelt, vor. Lina wurde vor ihrer Festnahme aufwendig observiert. Für Observationen ist in Sachsen meistens das sogenannte „Mobile Einsatzkommando“ (MEK) des Landeskriminalamtes zuständig, welches nun wegen tausendfachen Munitionsdiebstahl aufgelöst werden soll. Da stellt sich die Frage, wem hier eigentlich mehr kriminelle Energie vorgeworfen werden kann. Zusätzlich pikant ist, dass die Ermittlungen von der „Soko LinX“ geleitet wurden. Diese seit reichlich einem Jahr bestehende Sonderkommission ermittelt schon länger ohne nennenswerten Erfolg gegen Linke. Auch die Beweislage gegen Lina ist dünn. Etwa wird durch die Anmietung einer Wohnung auf den Namen von Linas Mutter, was bei Studierenden nicht ungewöhnlich ist und die Nutzung der Messenger-App Signal eine konspirative Lebensweise bei Lina konstruiert. Lina soll außerdem einmal Werkzeug in einem Baumarkt geklaut haben und Perücken besessen haben.

Auch ganz ohne Schlapphut und detektivischen Sachverstand kann man zum Schluss kommen, dass der Fall Lina extrem aufgebauscht ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass Lina das Label einer Terroristin aufgedrückt werden soll um die Existenz der erfolglosen „Soko LinX“ zu rechtfertigen. Wir können uns zumindest nicht daran erinnern, dass jemals ein Nazi, wegen des Vorwurfs einer Schlägerei, mit dem Helikopter der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeführt wurde. Zeitgleich häufen sich bei den sächsischen Sicherheitsbehörden und ihrem Innenminister die Skandale (mehr dazu hier: https://www.woeller-ruecktritt.de/).

Am vergangenen Dienstag wurde nun aufgedeckt, dass die Observationseinheit der sächsischen #Polizei (MEK), welche womöglich Lina beschattet hat, selbst kriminell ist und mindestens 7000 Schuss Munition gestohlen hat, um damit ein Schießtraining auf dem Schießplatz eines Rechtsradikalen zu bezahlen (Mehr dazu hier: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-ermittlungen-gegen-17-mitarbeiter-des-lka-sachsen-a-2ea8f55f-6399-4b9d-b3ef-7d1fc14ffd59). Wir fordern nun, dass aufgeklärt werden muss, ob diese kriminellen Beamten Lina observiert haben und somit Beweise für ihre Festnahme gesichert haben. Wenn dies der Fall sein sollte, dann dürfen von Kriminellen erhobene Beweise nicht in die „Kriminalitätsbekämpfung“ mit einfließen.

Es kann nicht sein, dass Cops, die selbst kriminell sind und Munition klauen, Antifaschist:innen nachschnüffeln, um sie dann einzusperren. Innenminister Wöller soll deshalb erstmal in seinem eigenen Vorgarten kehren und Antifas in Ruhe lassen! Wir fordern ein Ende der Zuschaustellung der Antifaschistin Lina um die Versäumnisse des sächsischen Innenministers an anderer Stelle zu übertünchen! #Antifaschismus lässt sich nicht durch Kriminalisierung abschaffen. Free Lina!