Aus persönlicher Betroffenheit – Gegen den rassistischen Terror!

In Bottrop und Essen kam es in der Silvesternacht zu mindestens vier rassistischen Anschlägen. Insgesamt wurden dabei acht Menschen verletzt. Eine Frau schwebte in Lebensgefahr und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Der Täter gab bei seiner Vernehmung ausdrücklich rassistische Motivationen zu, doch anstatt einer Debatte über Rassismus und Terror hat sich im Internet und in der Politik mal wieder eine Debatte über das Asylrecht entzündet.

Wenn ein Mensch aus rassistischen Motiven sein Auto als Waffe einsetzt, um ganz gezielt Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund zu töten ist das Terrorismus und muss eben so benannt werden. Umso erschütternder sind der Rassismus und die Relativierungen ausgehend von Teilen der Politik, der Medienlandschaft und in den Kommentarspalten der sozialen Plattformen. Ein Beispiel für die Verharmlosung der Anschläge von Bottrop ist ihre Verknüpfung mit den Gewaltdelikten von Amberg, wo in der Silvesternacht vier Migranten mehrere Menschen leicht verletzt haben. Durch Artikel wie „Attacken in Bottrop und Amberg – Was bislang bekannt ist“ (1) entsteht der Eindruck, dass es zwischen beiden Ereignissen eine Verbindung gibt und diese miteinander vergleichbar wären. Die eine Tat soll gegen eine Andere, vollkommen verschiedener Qualität, aufgewogen werden, um eine moralische Gleichsetzung zu erzielen. Dass Bottrop und Amberg völlig unterschiedliche Ausmaße und Hintergründe haben wird ausgeblendet, um sich mit weiterem Rassismus gegen den Rassismusvorwurf zu wehren.

In dieser Tradition steht auch die Aussage vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (2), wenn er sagt: „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“. Als wäre diese falsche moralische Äquivalenz nicht ausreichend genug für blankes Entsetzen, schiebt er noch die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen hinterher. Nicht nur, dass die Forderung „kriminelle Ausländer raus“, welche lange Zeit als Erkennungsphrase von Rechtsextremen galt, es inzwischen in nahezu alle Parteien geschafft, kann man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass die Frage im Raum steht: Hätte Bottrop verhindert werden können, wenn wir konsequenter abgeschoben hätten? Durch diese Täter-Opfer-Umkehr wird den Opfern von Rassismus und konkret der genannten Anschläge sogar noch eine Mitschuld bescheinigt. Außer Horst Seehofer, von dem wir schon einiges gewöhnt sind, schaffte es jedoch auch die
stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz (3) nicht Rassismus zu verurteilen, ohne im gleichen Atemzug mit dem Finger auf andere zu zeigen: „Es gibt in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal, von welcher Seite ein solches Verhalten komme“
Die Verknüpfung von Bottrop und Amberg ist im Übrigen nicht nur moralisch falsch, sondern sie verstößt auch gegen journalistische Grundsätze und offenbart wie allgegenwärtig Rassismus in Deutschland ist. Zum guten Journalismus gehört es die räumliche Relevanz von Nachrichten einzuschätzen und die persönlichen Informationen von Beteiligten nur dann Preis zugeben, wenn diese für das Ereignis wichtig sind. Weder sehen wir im Fall Amberg im Gegensatz zu Bottrop eine bundespolitische Relevanz, noch erscheint es uns für die Tat von Bedeutung, dass die Täter einen Migrationshintergrund haben.

Gänzlich ohne Worte lässt uns jedoch die Relativierung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (4), der von „Fremdenhass aus persönlicher Betroffenheit und Unmut“ spricht. Immerhin wäre der Täter HartzIV-Empfänger und Langzeitarbeitsloser gewesen. An dieser Stelle fragen wir uns ab wie viel „persönlicher Betroffenheit“ ein Terroranschlag gerechtfertigt ist. Wir wollen uns gar nicht den medialen Aufschrei vorstellen, hätten Regierungssprecher*innen solche Aussagen bei anderen Terroranschlägen getroffen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Opfer von jedwedem Rassismus und diesem entschieden entgegenzutreten: im Alltag, in den sozialen Medien, in der Politik, aber auch in den Nachrichten. Die Anschläge von Bottrop müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: rassistisch motivierter Terrorismus.

Quellen:
(1) https://www.tagesschau.de/inland/bottrop-amberg-101.html
(2) https://www.deutschlandfunk.de/pruegelangriffe-und-amokfahrt-politik-reagiert-mit.1766.de.html?dram%3Aarticle_id=437272
(3) https://www.youtube.com/watch?v=2uV-hT1Yf_c
(4) https://www.zeit.de/news/2019-01/02/mann-faehrt-aus-fremdenhass-in-menschengruppen-190101-99-399840

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.