Redebeitrag zum Protest gegen die Innenministerkonferenz

Unser Redebeitrag vom 07.Dezember 2017 anlässlich der Proteste gegen die in Leipzig stattfindende Innenministerkonferenz:

 

Wir, als Linksjugend sind heute hier, um uns gegen die undemokratische Institution der IMK zu positionieren. Die Innnenministerkonferenz ist ein extrem mächtiges Gremium. Dennoch ist sie kaum von Gegenöffentlichkeit begleitet. Zudem ist ihre Zusammensetzung fragwürdig. Sie spiegelt nicht annähernd die politischen Mehrheitsverhältnisse wieder. So sind trotz Regierungsbeteiligungen in den Ländern weder FDP-, Grüne-, noch Linkepolitiker_innen vertreten. Dies zeigt die Dominanz der Union bei dieser Thematik.

Dies zeigt sich auch in der Themenauswahl der Konferenz: Sie gliedert sich in sechs Arbeitskreise, auf die wir im Folgenden kurz eingehen werden.

Der erste AK „Staatsrecht und Verwaltung“ beschäftigt sich mit der Ausweitung
der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, was Bürgerrechte massiv einschränkt. Des Weiteren tagt der AK unter der Prämisse „Optimierungspotenziale zur Rückkehr“ zu nutzen. Wir wissen alle, dass dies nur auf mehr Abschiebungen ziehlt. Noch brutaler kommt nur der Vorschlag der CDU SN und der CSU, ab 2018 Abschiebungen nach Syrien zu erwirken. Dafür ist man sich auch nicht zu schade mit einem Kriegsverbrecher wie Assad zu verhandeln.

Auch „Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ macht wenig Hoffnung auf Besseres. Hier wird von Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung gesprochen, worüber nicht gesprochen wird, ist in diesem Kontext Racial Profiling. Soziale Sicherheit als beste Kriminalitätsprävention kommt gar nicht zur Sprache. Weiter wird über die Optimierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Spezialeinheiten gesprochen. Jedoch wird hier ignoriert, dass Spezialeinheiten im Zivilen eingesetzt werden, wo sie nicht notwendig sind. Spezialeinheiten sind geringerer
demokratischer Kontrolle unterworfen. Der Einsatz dieser Spezialeinheiten erhöht das Gewaltpotential und die Hemmschwelle für die Gewalt.

In AK III „Kommunales“ wird nicht über die tatsächlichen Finanzierungsprobleme gesprochen, die die Kommunen zu zerreißen drohen. Man müsste über die Schuldenbremse und Investitionen in die Infrastruktur reden und nicht darüber den finanziellen Schraubstock an die Kommunen anzulegen und zuzuziehen. Dieses Finanzproblem zeigt sich auch bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Der AK IV Verfassungschutz beschäftigt sich glücklicherweise mit Rechtextremismus und dem NPD-Verbotsverbotsverfahren. Allerdings wird hier sowohl ignoriert, dass der Verfassungsschutz und auch die Polizei ein waschechtes Problem mit Nazis in den eigenen Reihen hat. Dies zeigte sich am deutlichsten am bisher noch immer unaufgeklärten NSU- Komplex, wo Gelder des Verfassungsschutz aktiv in die Morde gesteckt wurden. Zudem wird ignoriert, dass das NPD-Verbotsverfahren auch aufgrund von Fehlern der Antragssteller gescheitert ist.

Der Arbeitskreis V „Rettungswesen und Katastrophenschutz“ sollte sich endlich mit staatlicher Grundsicherung von Feuerwehren auseinandersetzen. Und auch um eine funktionierende Ausrüstung des Katastrophenschutzes kümmern. Insbesondere im Bezug auf Hochwasserschutz brauchen wir auch die Wiedereinführung der Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

Der letzte Arbeitskreis „Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal“ müsste sich mit einer Verbesserung des wichtigen öffentlichen Dienstes befassen. Wir fordern im öffentlichen Dienst eine faire Entlohnung.

Es gibt wichtige Dinger über über die gar nicht geredet wird: Zum Beispiel darüber, dass ein verfälschtes Sicherheitsempfinden besteht, Menschen fühlen sich trotz objektiver Sicherheit unsicher. Dass Aufgrund des Personalmangels die Einstiegshürden und Ausbildungsqualität der Polizei weiter gesenkt werden und dennoch diese weiter militarisiert wird. Zudem ist sie nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Dass die beschlossene Vorratsdatenspeicherung nutzlos ist und dennoch Bürger_innenrechte und organisierte Zivilgesellschaft massiv einschränkt.

Wir fordern daher, dass dieses undemokratische Gremium durch ein niederschwelliges und demokratischeres Gremium, das den Bürger_innenwillen besser abbildet, ersetzt wird.

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