Stellungnahme zum Geschehen um die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Leipzig am 19.01.

Liebe Genossinnen und Genossen,

einige, die schon länger dabei sind, wissen, dass die parteiinterne Aufstellung von Kandidat_innen für Wahlen Zeiten der Unruhe sind. Wer neu ist, wird es dieses Jahr merken oder hat es bereits gemerkt. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn es geht um einiges. Da ist Aufgeregtheit, umtriebiges Handeln, so manches Tuscheln und Rumoren vorprogrammiert. Trotzdem sollten bestimmte formale Regeln als auch Regeln des Anstands eingehalten werden. Bei der Sitzung des Stadtvorstandes am Dienstag, dem 8. Januar 2019, mussten wir leider erleben, dass dies nicht so war. Da es sich um eine geschlossene Sitzung handelte, können und wollen wir auf die Debatten in der Sitzung nicht näher eingehen – jedoch auf die Ergebnisse.

Wir wollen dabei diese Ergebnisse im einzelnen nicht bewerten oder kommentieren – und am Ende entscheiden glücklicherweise eh alle Mitglieder auf unserer Gesamtmitgliederversammlung, was die Ergebnisse des Verfahrens sein werden – so, wie es vorher auch angekündigt war.

Doch nun zum eigentlichen Punkt: Grundsätzlich haben Vorstände, Sprecher_innenräte oder Versammlungen etc. die Möglichkeit, anderen (Wahl-)Vorschläge zu unterbreiten. Regelmäßig macht z. B. auch die linksjugend in Leipzig und in Sachsen davon Gebrauch (wenn dort auch die Vorschläge nicht von den Vorständen kommen). Wichtig ist aber auch hierbei immer, dass Fristen eingehalten werden, das Verfahren für die jeweiligen Mitglieder transparent gemacht wird, alle eingeladen werden und alle Kandidat_innen die gleichen Chancen haben. Die jeweiligen Gremien, egal, ob sie nun Vorstand heißen oder nicht, haben dabei eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung ist eine Gesamtverantwortung für den „ganzen Laden“ und keine, die sich auf die eigenen, individuellen Interessen und Karriereabsichten bezieht.

Sehr, sehr kurzfristig hat der Stadtvorsitzende dem Stadtvorstand den Vorschlag unterbreitet, als Stadtvorstand Personalvorschläge sowohl für eine „Präferierung“ als auch für die Direktwahlkreise zu machen. Entscheidungen, also, die ihn selbst betreffen, da er zur Landtagswahl kandidieren möchte. Eine solche Kandidatur ist sein wie aller anderer Mitglieder gutes Recht – doch als Vorsitzender muss man als Vorsitzender für alle agieren – und nicht primär für sich selbst.

Erst wenige Tage vor der Sitzung des Stadtvorstandes haben die Mitglieder des Vorstandes erfahren, dass der Vorstand Personalvorschläge sowohl für eine „Präferierung“ als auch für die Direktwahlkreise machen soll. Die Kandidat_innen haben es gar nicht erfahren – hatten also weder die Möglichkeit, sich für einen Vorschlag zu bewerben – oder dies für sich auszuschließen. Dazu kommt, dass die Hälfte der Mitglieder des Stadtvorstandes selbst kandidieren will oder aber bei Kandidat_innen beschäftigt ist. Da gibt es schon eine gewisse Befangenheit.

Zusammengefasst aber spottet das Verfahren demokratischen Verfahrensregeln. Relevant sind vor allem folgende Aspekte:

  • Nicht im Verfahren angekündigt: In unserem Stadtverband wurde ordentlich über die Mitgliederversammlung am 19. Januar informiert. Es gab Beiträge in der Freitagspost und im Mitteilungsblatt. Dass es im Vorfeld bereits eine Empfehlung geben soll, war nirgends angekündigt. Es wäre jedoch schön gewesen, wenn alle Mitglieder über ein solches Verfahren informiert worden wären – mindestens bei den Kandidat_innen wäre es auch notwendig gewesen.
  • Keine Einladungen und keine Vorstellungen: Bei Wahlhandlungen sollte es die Möglichkeit geben, dass sich Kandidat_innen vorstellen können und eingeladen werden. Über die Stadtvorstandssitzung wurden jedoch die Kandidat_innen, die nicht Mitglied des Vorstandes sind, überhaupt nicht informiert. Das erzeugt eine große Ungleichheit zwischen den Kandidat_innen, die im Vorstand sind und denjenigen, die das nicht sind.
  • Keine Informationen über Kandidaturen: Die Wahl derjenigen Kandidat_in, welche durch den Stadtvorstand durch die Präferierung vorgeschlagen wird, erfolgte ohne Abfrage an die Kandidat_innen, wer sich überhaupt um die Präferierung bewerben möchte. In Folge dessen standen Genoss_innen auf dem Wahlzettel, die nie erklärt haben, für die Präferierung zu kandidieren. Personen auf Wahlzettel zu schreiben, die nie erklärt haben, für die fragliche Position zu kandidieren, ist bei Wahlen in unserer Partei ein wahrlich verrückter Vorgang und auch unzulässig.
  • Kurzfristigkeit: Dass der Stadtvorstand Vorschläge für die Direktkandidat_innen machen soll, ist den Vorstandsmitgliedern erst vier Tage vorher in der Einladung mitgeteilt worden. Wir haben den Eindruck, dieser Entschluss erfolgte sehr kurzfristig aufgrund einzelner Kandidaturen. Vorher war davon nie die Rede. Mit einem geregelten, transparenten und fairen Verfahren hat das wenig zu tun.
  • Befangenheit: Eine große Zahl der Mitglieder (7 der 15 Mitglieder des Stadtverbandes kandidieren selbst für den Landtag und/oder sind MitarbeiterInnen von Abgeordneten). Natürlich darf jeder seine eigene Auffassung haben und auch jede Kandidatur ist legitim – wie sinnvoll es jedoch ist, dann einen Personalvorschlag zu unterbreiten, ist fraglich.

Wohl auch deshalb haben sich zahlreiche Mitglieder des Vorstandes an den Abstimmungen nicht beteiligt oder der Stimme enthalten.

Schade finden wir vor allem, dass das Ganze schon einmal besser lief: Die Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidat_innen zur letzten Bundestagswahl kam ohne solche Querelen, Verzerrungen und Missachtung der Regeln aus. Es gab da nicht einmal eine „Präferierung“ oder einen „Personalvorschlag“ – sondern gleiche Möglichkeiten für alle Kandidat_innen und alle Mitglieder. Auch das hat es aus unserer Sicht möglich gemacht, dass alle (auch die unterlegenen Kandidat_innen) das Ergebnis anstandslos akzeptiert haben und der Zusammenhalt aller Genossinnen und Genossen in einem guten Wahlkampf gesichert war. Wir bedauern daher, dass es diesmal anders lief und diese Form des Umgangs auf eine harte Probe gestellt worden ist. Wir sind mit dem Vorgehen des Vorsitzenden und der Abstimmungsmehrheit des Vorstandes in dieser Frage daher nicht einverstanden. Dieser Umgang widerspricht nicht nur in einigen Punkten Formalia in unserer Partei, sondern – und vielleicht viel wichtiger – dem Anspruch und Selbstverständnis bezüglich Transparenz, Basisdemokratie und Umgang miteinander in unserer Partei.  

Wir rufen alle Genoss_innen auf, sich am 19. Januar 2019 selbst ein Bild zu machen – das können wir nämlich alle. Wir meinen: Es ist sehr in Ordnung, für ein Parlament kandidieren zu wollen – aber dabei darf eben nicht jedes Mittel recht sein, sonst wären wir ja wie die Anderen. Wer die Demokratisierung der Gesellschaft fordert, sollte um das eigene Haus keinen Bogen machen.

linksjugend Leipzig

Andy Sauer, jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Leipzig

10. Januar 2019

3 Gedanken zu „Stellungnahme zum Geschehen um die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Leipzig am 19.01.

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